News - Themengebiete - Zivilprozeßrecht
Anfall einer Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.BGH, II ZB 9/06, 20. November 2006Gründe:I. Die ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Sachverständige haben regelmäßig auch bei unverwertbaren Gutachten einen Anspruch auf Vergütung
OLG Schleswig 6.10.2006, 15 WF 244/06 Der Vergütungsanspruch von Sachverständigen nach §§ 8 ff. JVEG entfällt nur, wenn sie schuldhaft die Unverwertbarkeit ihres Gutachtens herbeigeführt haben. Dies ist nicht automatisch ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens eines GmbH-Geschäftsführer
Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet, kann bei dessen Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nur gegen die GmbH, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden. Dies folgt ...News vom: 22.07.2005 | [details]
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