News - Themengebiete - Mietrecht
Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter kann für die Vornahme von Malerarbeiten Aufwendungsersatz verlangen, wenn die mietvertragliche Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug unwirksam ist, und zwar auch dann, wenn er sich ...News vom: 29.07.2006 | [details]
§ 214 Abs. (2) Satz 1 BGB nicht bei Nebenkosten anwendbar
Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Nutzungsentschädigung für verspätete Rückgabe der Mietsache
§ 546 a Abs. 1 BGB gewährt dem Vermieter (nur) eine Mindestentschädigung, welche der Höhe nach von dem tatsächlich entstandenen Schaden unabhängig gewährt wird.Gibt ein Mieter die Wohnung trotz Beendigung des ...News vom: 10.02.2006 | [details]
Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, daß der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vertragsübernahme formlos zustimmt.BGH, Urteil vom 20. April ...News vom: 10.02.2006 | [details]
Teilrechtsfähgkeit der WEG
Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG kann die Wohnungseigentümerversammlung einen oder mehrere Eigentümer zur Durchsetzung von Verbandansprüchen in eigenem Namen zu ermächtigen. Der Anspruch der ...News vom: 23.12.2005 | [details]