News - Themengebiete - Baurecht
AGB-Vergütungspauschale von 10% nach Fertighausvertragskündigung
1. Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag. Wird der Vertrag außerordentlich gekündigt, ist die Kündigung, sofern ein Kündigungsgrund nicht vorliegt, als freie Kündigung des ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Zuständigkeit der KfH bei Klage einer Bau-ARGE auf restlichen Werklohn gegen ehemaligen Mitgesellschafter
1. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 II GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt.2. Schließen sich Kaufleute als ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Geschäftsführer einer insolventen Bauträger-GmbH haften persönlich für die zweckwidrige Verwendung von Baugeld
Eine Bauträger-GmbH muss so genanntes Baugeld, das sie von den Bauherren erhalten hat, zur Befriedigung der an dem Bau beteiligten Subunternehmer einsetzen. Wird eine GmbH, die das Baugeld zweckwidrig verwendet hat, zahlungsunfähig, so ...News vom: 01.07.2005 | [details]
Verjährung der Werklohnforderung nach neuem Verjährungsrecht in der Übergangszeit
1. Werklohnforderungen mit einer Verjährungsfrist von 4 Jahren, die am 1.1.2002 noch nicht verjährt sind, verjähren nach neuem Recht in 3 Jahren, beginnt aber erst am 1.1.2002 zu laufen und am 31.12.2004 ab. Läuft jedoch die alte ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Verjährungsfrist nach Anerkennung der Mängel
Wird der Lauf einer nach § 13 Nr. 4 Satz 1 VOB/B vereinbarten und gem. § 13 Nr. 5, Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängerten Verjährungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, so wird nach dem Ende der Unterbrechung die vereinbarte ...News vom: 13.06.2005 | [details]