News - Themengebiete - Allgemein
OLG München - Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
Die Hemmungswirkung bezieht sich auf einzelne Mängel und Antragsgegner, nicht auf das oft mehrere Gewerke und viele Mängel betreffende Beweisverfahren im Ganzen (BGHZ 66, 138). Dies gilt für den Beginn der Hemmung nach § 204 I Nr. ...News vom: 17.02.2007 | [details]
ab 2007 endlich ein elektronisches Handels- und Unternehmensregister beschlossen
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist am 29. 9. 2006 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, der Bundesrat hat am 13. 10. 2006 zugestimmt. Das EHUG setzt die 2003 ...News vom: 14.11.2006 | [details]
Beschränkung auf Herausgabe der Wohnung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts
Übt der Vermieter nach Erlangung eines Räumungstitels sein Vermieterpfandrecht aus, so kann er seinen Anspruch in der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung beschränken. Ein Vorschuss an den GVZ für den Abtransport der ...News vom: 07.10.2006 | [details]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Berlinghoff Rechtsanwälte informiert
Da das AGG eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen enthält, dürfte bis zur Klärung durch die Rechtsprechung noch Unsicherheit im richtigen Umgang mit dem AGG bestehen. Unternehmer sollten sich daher mit dem Gesetz vertraut ...News vom: 30.08.2006 | [details]
Pflicht zur Beseitigung von Tapeten in Formularmietvertrag unwirksam
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener ...News vom: 19.05.2006 | [details]