21.11.2008

News - Archiv März 2007

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Darlehensgewährung der Komplementär-GmbH an KG doch unzulässig?

Ein in der Praxis bislang beliebtes Finanzierungsmodell in der GmbH & Co. KG bestand darin, die Stammeinlage der Komplementär-GmbH, die dort nur meist nutzlos auf einem Konto geparkt war, als Darlehen an die KG auszureichen.Gegen dieses Modell ...
News vom: 30.03.2007 | [details]

Neue Entscheidung zur im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Nach der aktuellen Entscheidung des OLG München vom 29.01.2007 (Az. 4 St RR 222/06) liegt keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor, wenn eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis noch während der in Deutschland verhängten ...
News vom: 28.03.2007 | [details]

Vollstreckung von in Österreich begangenen Verkehrsverstößen in Deutschland

In der Skisaison trifft es diverse deutsche Urlauber in Österreich: Man wird für einen geringen Verkehrsverstoß mit satten Geldbußen zur Kasse gebeten. Zurück in Deutschland fragen sich viele: „Kann man die von der ...
News vom: 28.03.2007 | [details]

Überschwenken mit Kranausleger stellt keine verbotene Eigenmacht dar

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.02.2007 (9 W 105/06) stellt das Überschwenken eines fremden Grundstücks mit dem Kranausleger (ohne Last) eine vom betroffenen Grundstückseigentümer entschädigungslos ...
News vom: 23.03.2007 | [details]

verdeckte Sacheinlage in der GmbH, eine unendliche Geschichte

Kaum eine Thematik im Recht der GmbH (mit Ausnahme des unerlaubten Auszahlens gebundenen Vermögens an die Gesellschafter, §§ 30, 31 GmbHG) ist Gegenstand so vieler Entscheidungen wie die sog. verdeckte Sacheinlage.Dazu hatte der BGH ...
News vom: 21.03.2007 | [details]

Aufrechnung mit der Kaution gegenüber rückständigen Mieten

Bei Wohn- und Geschäftsraummietverhältnissen ist eine Vereinbarung dergestalt üblich, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution bzw. eine Mietbürgschaft übergibt oder ein Sparguthaben an den Vermieter ...
News vom: 20.03.2007 | [details]

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