News - Archiv Januar 2007
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BGH - Beweislast für die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände
BGH, IV ZR 252/05 vom 13. Dezember 2006: Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen ...News vom: 31.01.2007 | [details]
BGH - Aufgabe der Rspr. zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wg. eines Sachmangels analog § 539 BGB a.F.
BGH, XII ZR 33/04 vom 18. Oktober 2006 Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages und über rückständige Mietzinsen. Mit ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages
BGH, XII ZR 120/04 vom 15. November 2006 Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entgelt aus einem Vertrag über die Nutzung von Software und Zahlung restlicher Schulungskosten.Die Klägerin, die ihren Kunden auf einem zentralen ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Anfall einer Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.BGH, II ZB 9/06, 20. November 2006Gründe:I. Die ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Sachverständige haben regelmäßig auch bei unverwertbaren Gutachten einen Anspruch auf Vergütung
OLG Schleswig 6.10.2006, 15 WF 244/06 Der Vergütungsanspruch von Sachverständigen nach §§ 8 ff. JVEG entfällt nur, wenn sie schuldhaft die Unverwertbarkeit ihres Gutachtens herbeigeführt haben. Dies ist nicht automatisch ...News vom: 24.01.2007 | [details]
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