News - Archiv Juli 2006
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Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter kann für die Vornahme von Malerarbeiten Aufwendungsersatz verlangen, wenn die mietvertragliche Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug unwirksam ist, und zwar auch dann, wenn er sich ...News vom: 29.07.2006 | [details]
BGH zur fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachterbasis
Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. BGH, Urteil vom 30.05.2006, VI ZR 174/05 Entscheidung im VolltextNews vom: 20.07.2006 | [details]
gesetzliche Klarstellung zur RV-Pflicht von Alleingesellschaftern einer GmbH
Der Bundesrat hat am 16.06.2006 (BR-Drucks.332/06) in Art. 11 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 eine Änderung in § 2 Satz 1 Nr. 9 lit. b) SGB VI sowie eine Erweiterung des § 2 Satz 4 Nr. 2 SGB VI um eine Nr. 3 beschlossen.Durch ...News vom: 19.07.2006 | [details]
RA Schnitzmeier als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen
RA Schnitzmeier wurde mit Datum vom 13.07.2006 von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt / Main das Führen des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht" gestattet. Die Sozietät gratuliert!News vom: 17.07.2006 | [details]
BAG konkretisiert Inhalt und Form der Unterrichtung von MA über Betriebsübergang
Das BAG konkretisiert in seinem Urteil vom 13.07.2006 den Inhalt und die Form der Unterrichtungspflichten bei einem BetriebsübergangBAG, Urteil vom 13.07.2006, (Az: 8 AZR 305/05). Pressemitteilung des BAGNews vom: 16.07.2006 | [details]
GF einer Ltd. haftet nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 64 Abs. GmbHG persönlich
Das LG Kiel hat in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass auch Geschäftsführer (managing directors) einer englischen Limited persönlich haften, wenn sie nach Eintritt von Überschuldung oder ...News vom: 03.07.2006 | [details]
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