News - Archiv Mai 2006
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Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit dem Zugang des vom Aussteller ...News vom: 22.05.2006 | [details]
Pflicht zur Beseitigung von Tapeten in Formularmietvertrag unwirksam
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener ...News vom: 19.05.2006 | [details]
BGH lehnt Änderung seiner Rspr. bei Schrottimmobilien ab
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04) klargestellt, dass auch in den Haustürwiderrufsfällen kein Anlass besteht, aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079) von seiner bisherigen ...News vom: 17.05.2006 | [details]
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