News - Archiv April 2006
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XI. Senat des BGH hält an seiner bankenfreundlichen Haltung weitgehend fest
Die mit großer Spannung erwarteten Entscheidungen des häufig als "Bankensenat" bezeichneten XI. Senat des BGH in vier Verfahren (XI ZR 219/04, XI ZR 193/04, XI ZR 29/05 und XI ZR 106/05) über den kreditfinanzierten Erwerb ...News vom: 26.04.2006 | [details]
Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung - Betriebsübergreifende Sozialauswahl
1. Nach § 1 III KSchG ist die vom Arbeitgeber zu treffende Sozialauswahl streng betriebsbezogen und auch bei einer entsprechenden Ausweitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers grundsätzlich nicht unternehmensbezogen.2. Besteht in einem der ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung ...News vom: 25.04.2006 | [details]
§ 214 Abs. (2) Satz 1 BGB nicht bei Nebenkosten anwendbar
Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Auswirkung mehrerer Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers
Nach einer Entscheidung des BGH vom 14.09.2005 (IV ZR 216/04) sind die Regressbeträge zu addieren, wenn - wie hier - die eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles und die andere im Anschluss daran begangen worden ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im ...News vom: 25.04.2006 | [details]