News - Archiv Januar 2006
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Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung ...News vom: 26.01.2006 | [details]
Architekt muss Fachplaner umfassend informieren
Der Architekt ist zur Weitergabe von Informationen als Planungsgrundlagen an den Fachplaner auch dann verpflichtet, wenn sie nicht aus seinem Planungsbereich stammen. Kommt er dem nicht nach, verletzt er eine Nebenpflicht seines Architektenvertrages. ...News vom: 26.01.2006 | [details]
Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen!
Beseitigt ein Auftragnehmer im Rahmen der Untersuchung eines ihm angezeigten Mangels eine Störung, die nicht auf eine vertragswidrige Ausführung zurückzuführen ist, erbringt er eine auftragslose Leistung. ER erhält hierfür ...News vom: 26.01.2006 | [details]
Nachbesserungsverweigerung wegen unverhältnismäßigem Aufwand
Der Abbau von Wandpaneelen einer Gewerbehalle, um Rost zu entfernen und sie gerade zu schneiden, stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar, wenn die damit verbundenen Kosten 10.000 Euro bis 15.000 Euro betragen und diese Mängel ...News vom: 26.01.2006 | [details]
Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags mit „Darlehensabrede“
1. Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die „Herzahlung“ als „Darlehen“ bezeichnet wird; eine entsprechende ...News vom: 12.01.2006 | [details]
Neuregelungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 2006
Zum 01.01.2006 gibt es diverse gesetzliche Neuregelungen, die sich unmittelbar oder mittelbar arbeits- und sozialversicherungsrechtlich auswirken. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt. 1. Arbeitsrecht 1.1. ...News vom: 09.01.2006 | [details]
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