06.07.2008

News - Archiv August 2005

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Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der die im gleichen Haus gelegene ...
News vom: 25.08.2005 | [details]

Erklärung der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Die Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH ist gegenüber dem für die Bestellung zuständigen Organ zu erklären. Da der Geschäftsführer weder sich selbst noch gesamt- oder einzelvertretungsberechtigte ...
News vom: 16.08.2005 | [details]

Bei einem Mieterhöhungsverlangen muss die Ausgangsmiete nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deswegen unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der ortsüblichen Vergleichsmiete befindet. Die Ausgangsmiete muss auch nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. ...
News vom: 12.08.2005 | [details]

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