News - Archiv Juli 2005
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Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er ...News vom: 17.07.2005 | [details]
Verdachtskündigung bei Diebstahl eines Handys im Wert von 25 Euro
Die Verdachtskündigung eines Mitarbeiters ist auch bei einem mutmaßlichen Diebstahl geringwertiger Gegenstände zulässig. Der volle Nachweis des Dienstahls ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich der Verdacht ...News vom: 13.07.2005 | [details]
Minderungsberechnung nach Bruttomiete
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.(BGH, Urteil vom 6. 4. 2005 - XII ...News vom: 10.07.2005 | [details]
GmbH-Geschäftsführer haften nicht ohne weiteres für Verluste aus riskanten Geschäften
Geschäftsführer machen sich nicht ohne weiteres gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig, wenn sie riskante Geschäfte tätigen und die GmbH hierbei Verluste erleidet. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn der ...News vom: 01.07.2005 | [details]
Versicherer darf Krankentagegeldversicherung nicht nach Abschluss einer Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung kündigen
Eine Krankentagegeldversicherung und eine Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversic herung decken unterschiedliche Risiken ab. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf deshalb einem Versicherten nicht seine Tagegeldversicherung ...News vom: 01.07.2005 | [details]
Geschäftsführer einer insolventen Bauträger-GmbH haften persönlich für die zweckwidrige Verwendung von Baugeld
Eine Bauträger-GmbH muss so genanntes Baugeld, das sie von den Bauherren erhalten hat, zur Befriedigung der an dem Bau beteiligten Subunternehmer einsetzen. Wird eine GmbH, die das Baugeld zweckwidrig verwendet hat, zahlungsunfähig, so ...News vom: 01.07.2005 | [details]