News - Archiv Juli 2005
Jahre:
2004 2005 2006 2007 2008
Monate:
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
AGB-Vergütungspauschale von 10% nach Fertighausvertragskündigung
1. Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag. Wird der Vertrag außerordentlich gekündigt, ist die Kündigung, sofern ein Kündigungsgrund nicht vorliegt, als freie Kündigung des ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Zuständigkeit der KfH bei Klage einer Bau-ARGE auf restlichen Werklohn gegen ehemaligen Mitgesellschafter
1. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 II GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt.2. Schließen sich Kaufleute als ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens eines GmbH-Geschäftsführer
Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet, kann bei dessen Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nur gegen die GmbH, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden. Dies folgt ...News vom: 22.07.2005 | [details]
Zur Frage des GmbH-Geschäftsführers als selbständiger Unternehmer iS des § 2 II 1 UStG
Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbstständig i.S. des § 2 II Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen. Die ...News vom: 22.07.2005 | [details]
Käufer eines KFZ kann bei Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen
Wer von einem Autokauf wegen unbehebbarer Mängel zurücktritt, kann Aufwendungsersatz für selbst angeschafftes Zubehör zum Wagen verlangen. Auch eine gewerbliche Nutzung des gekauften Wagens stehe dem Anspruch nicht entgegen. ...News vom: 22.07.2005 | [details]
Teilrechtsfährigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine ...News vom: 18.07.2005 | [details]