News - Archiv Juni 2005
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Einlagenrückgewähr bei stiller Gesellschaft, Aufklärungspflicht und Kündigungsrecht - Göttinger Gruppe
1. Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters ...News vom: 11.06.2005 | [details]
Bei Rückzahlung eines Darlehens durch einen Gesellschafter kann eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegen
1. Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter darlegen und ...News vom: 11.06.2005 | [details]
Wirksamkeit von Schuldversprechen
1. Für selbständige - auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete - Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereichsausnahme ...News vom: 11.06.2005 | [details]
Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundsprozess zulässig
Die durch § 592 Satz 1 ZPO grundsätzlich jedem Gläubiger einer Geldschuld eingeräumte Befugnis, im Urkundenprozess einen vorläufigen Titel gegen den Schuldner zu erlangen, steht auch dem Vermieter von Wohnraum zu, der unter ...News vom: 09.06.2005 | [details]