News - Archiv Juni 2005
Jahre:
2004 2005 2006 2007 2008
Monate:
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
Zur Geeignetheit eines Lichtbildes zur Täteridentifizierung
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus.Entsteht bei einem Verkehrsunfall an einem beteiligten PKW ein Totalschaden, so hat der Geschädigte gegen den Alleinverursacher auch dann einen ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Schaden liegt beim unerlaubten Entfernen erst ab einem Betrag von 1300 Euro vor.In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist ein "bedeutender Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Verjährung der Werklohnforderung nach neuem Verjährungsrecht in der Übergangszeit
1. Werklohnforderungen mit einer Verjährungsfrist von 4 Jahren, die am 1.1.2002 noch nicht verjährt sind, verjähren nach neuem Recht in 3 Jahren, beginnt aber erst am 1.1.2002 zu laufen und am 31.12.2004 ab. Läuft jedoch die alte ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Verjährungsfrist nach Anerkennung der Mängel
Wird der Lauf einer nach § 13 Nr. 4 Satz 1 VOB/B vereinbarten und gem. § 13 Nr. 5, Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängerten Verjährungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, so wird nach dem Ende der Unterbrechung die vereinbarte ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Ingenieurhaftung: Verjährungsfrist, Prüfungspflicht auf eigene Mängel, Sekundärhaftung
1. Auf die vertragliche Erbringung von Ingenieurleistungen ist die VOB/B – und damit die zweijährige Verjährungsfrist nach § 13 Nr. 4 (S1) VOB/B – grundsätzlich nicht auf Grund einer pauschalen Bezugnahme auf die VOB/B ...News vom: 13.06.2005 | [details]