News - Archiv Dezember 2005
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Zweifel bei Titelauslegung gehen zu Lasten des Gläubigers
1. Zur Frage der Vollstreckungsfähigkeit einer Vergleichsklausel mit dem Wortlaut: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass den Bekl. gegen die Kl. ein Anspruch auf Zahlung von … zusteht“. 2. Bestehen bei der Auslegung ...News vom: 25.12.2005 | [details]
Teilrechtsfähgkeit der WEG
Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG kann die Wohnungseigentümerversammlung einen oder mehrere Eigentümer zur Durchsetzung von Verbandansprüchen in eigenem Namen zu ermächtigen. Der Anspruch der ...News vom: 23.12.2005 | [details]
Ein Unfallgeschädigter kann bei seiner Schadensabrechnung gegenüber der gegnerischen Partei grundsätzlich den durch den Verkauf seines Fahrzeugs erzielten Betrag (Restwert) zugrunde legen
BGH VI ZR 132/04 So die Entscheidung des BGH. Macht die Versicherung des Schädigers allerdings geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dieser. Zum ...News vom: 22.12.2005 | [details]
Bei einem Auffahrunfall ist der »Hintermann« nicht automatisch und zwangsläufig allein haftbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: 4 U 209/04-31/05 Das geht aus einem Urteil des OLG Saarbrücken hervor. Dies gilt demnach insbesondere auf Autobahnen, wenn es wegen eines plötzlichen Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs zu dem Unfall ...News vom: 22.12.2005 | [details]
BGH erlaubt Gesellschafterausschluss bei Management- und Mitarbeitermodellen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine restriktive Haltung zu sog. "Hinauskündigungsklauseln" von Gesellschaftern gelockert und für zwei Fallgruppen solche Klauseln für wirksam erachtet.Damit wurde für die ...News vom: 07.12.2005 | [details]
Haftung des Auftraggebers für nicht abgeführte Beiträge des Auftragnehmers zur gesetzlichen Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung nutzt zunehmend das durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführte Institut der Ausfallhaftung, um den Auftraggeber für ...News vom: 02.12.2005 | [details]
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