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Steuerberaterhaftung - Voraussetzungen für das Bestehen eines Schadens
Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters ein ersatzfähiger Schaden dann nicht, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht nicht entgegen, dass die zuständigen Finanzbehörden zeitweise den ...News vom: 20.09.2006 | [details]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Berlinghoff Rechtsanwälte informiert
Da das AGG eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen enthält, dürfte bis zur Klärung durch die Rechtsprechung noch Unsicherheit im richtigen Umgang mit dem AGG bestehen. Unternehmer sollten sich daher mit dem Gesetz vertraut ...News vom: 30.08.2006 | [details]
Autovermieter müssen Unfallgeschädigte auf mögliche Versicherungsprobleme bei der Wahl eines «Unfallersatztarifes» hinweisen
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen ...News vom: 09.08.2006 | [details]
Handybenutzung während der Autofahrt ist auch dann verboten, wenn nicht telefoniert wird
Der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat in seinem Beschluss vom 31.5.2006 festgestellt, dass eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO nicht nur dann vorliegt, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, ...News vom: 07.08.2006 | [details]
Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter kann für die Vornahme von Malerarbeiten Aufwendungsersatz verlangen, wenn die mietvertragliche Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug unwirksam ist, und zwar auch dann, wenn er sich ...News vom: 29.07.2006 | [details]
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