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Keine Pflicht zum Abwarten der Regulierungsbereitschaft
Bei einer anteiligen Haftung muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten.BGH VI ZR ...News vom: 18.11.2006 | [details]
Haftet der GmbH-Geschäftsführer, wenn er wegen fehlender Rücklagen die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführen kann?
Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum ...News vom: 18.11.2006 | [details]
Rechtsprechungsänderung bei betriebsbedingter Kündigung und der Sozialauswahl
Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ...News vom: 18.11.2006 | [details]
Umlagefähigkeit der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung
Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer ...News vom: 14.11.2006 | [details]
Keine Handelndenhaftung und Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung bei englischer Limited
OLG Hamm, Urteil vom 27. 1. 2006 - 12 U 108/05 Zum Sachverhalt:Die Parteien streiten um einen vertraglichen Vergütungsanspruch für die Zurverfügungstellung der Website der Kl. Die dem Vertragsschluss zu Grunde liegende Online-Anmeldung ...News vom: 14.11.2006 | [details]
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