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Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages
BGH, XII ZR 120/04 vom 15. November 2006 Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entgelt aus einem Vertrag über die Nutzung von Software und Zahlung restlicher Schulungskosten.Die Klägerin, die ihren Kunden auf einem zentralen ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Anfall einer Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.BGH, II ZB 9/06, 20. November 2006Gründe:I. Die ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Sachverständige haben regelmäßig auch bei unverwertbaren Gutachten einen Anspruch auf Vergütung
OLG Schleswig 6.10.2006, 15 WF 244/06 Der Vergütungsanspruch von Sachverständigen nach §§ 8 ff. JVEG entfällt nur, wenn sie schuldhaft die Unverwertbarkeit ihres Gutachtens herbeigeführt haben. Dies ist nicht automatisch ...News vom: 24.01.2007 | [details]
Unfallschadensregulierung: Wechsel von fiktiver zu konkreter Abrechnung
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese ...News vom: 06.12.2006 | [details]
RA Koch jetzt auch Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
RA Koch wurde von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt / Main das Führen des Titels "Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht" gestattet.Die Sozietät gratuliert!News vom: 30.11.2006 | [details]
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