News
Verschärfung der Publizitätspflichten für Unternehmen
Durch das seit 1. Januar 2007 geltende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (kurz: EHUG) sind auch Änderungen hinsichtlich der Abschlusspublizität ergangen.In kurzen Worten ...News vom: 07.03.2007 | [details]
OLG München - Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
Die Hemmungswirkung bezieht sich auf einzelne Mängel und Antragsgegner, nicht auf das oft mehrere Gewerke und viele Mängel betreffende Beweisverfahren im Ganzen (BGHZ 66, 138). Dies gilt für den Beginn der Hemmung nach § 204 I Nr. ...News vom: 17.02.2007 | [details]
Gesetzesentwurf zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger beschlossen
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 14. Februar 2007: Das Bundeskabinett hat am 14.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und ...News vom: 15.02.2007 | [details]
BGH - Beweislast für die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände
BGH, IV ZR 252/05 vom 13. Dezember 2006: Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen ...News vom: 31.01.2007 | [details]
BGH - Aufgabe der Rspr. zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wg. eines Sachmangels analog § 539 BGB a.F.
BGH, XII ZR 33/04 vom 18. Oktober 2006 Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages und über rückständige Mietzinsen. Mit ...News vom: 24.01.2007 | [details]
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