News
Internetverkäufer muss Kauf beweisen
Der Anbieter im Rahmen einer Internetversteigerung muss beweisen können, dass der Kaufvertrag auch gerade mit der Person des Ersteigerers zustande gekommen ist.Im Rahmen einer Versteigerung im April 2003 wurde ein Audi A4 zum Preis von 15.500 Euro ...News vom: 20.06.2005 | [details]
Umgangsrecht: Bedeutung des Willens des Kindes
Bevor das Gericht seine Entscheidung zum elterlichen (hier: väterlichen) Umgangsrecht (hier: befristeter Umgangsausschluss) auf den geäußerten Willen des (hier: 8 1/2 Jahre alten) Kindes stützt, hat es zu prüfen, inwiefern der ...News vom: 20.06.2005 | [details]
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Der durch § 1 a AEntG bewirkte Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Unternehmerfreiheit des Generalunternehmers ist durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der ...News vom: 14.06.2005 | [details]
Geschwindigkeitsüberschreitung um 100 km/h
Geschwindigkeitsüberschreitung um 100 km/h rechtfertigt dreimonatiges Fahrverbot.Gegen einen Fahrer, dem ein ungewöhnlich grober und verantwortungsloser Pflichtenverstoß durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit in einem ...News vom: 13.06.2005 | [details]
Zur Geeignetheit eines Lichtbildes zur Täteridentifizierung
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von ...News vom: 13.06.2005 | [details]
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