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Käufer eines KFZ kann bei Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen
Wer von einem Autokauf wegen unbehebbarer Mängel zurücktritt, kann Aufwendungsersatz für selbst angeschafftes Zubehör zum Wagen verlangen. Auch eine gewerbliche Nutzung des gekauften Wagens stehe dem Anspruch nicht entgegen. ...News vom: 22.07.2005 | [details]
Teilrechtsfährigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine ...News vom: 18.07.2005 | [details]
Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er ...News vom: 17.07.2005 | [details]
Verdachtskündigung bei Diebstahl eines Handys im Wert von 25 Euro
Die Verdachtskündigung eines Mitarbeiters ist auch bei einem mutmaßlichen Diebstahl geringwertiger Gegenstände zulässig. Der volle Nachweis des Dienstahls ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich der Verdacht ...News vom: 13.07.2005 | [details]
Minderungsberechnung nach Bruttomiete
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.(BGH, Urteil vom 6. 4. 2005 - XII ...News vom: 10.07.2005 | [details]
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