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Bei einem Mieterhöhungsverlangen muss die Ausgangsmiete nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deswegen unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der ortsüblichen Vergleichsmiete befindet. Die Ausgangsmiete muss auch nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. ...News vom: 12.08.2005 | [details]
AGB-Vergütungspauschale von 10% nach Fertighausvertragskündigung
1. Der Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag. Wird der Vertrag außerordentlich gekündigt, ist die Kündigung, sofern ein Kündigungsgrund nicht vorliegt, als freie Kündigung des ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Zuständigkeit der KfH bei Klage einer Bau-ARGE auf restlichen Werklohn gegen ehemaligen Mitgesellschafter
1. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 II GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt.2. Schließen sich Kaufleute als ...News vom: 26.07.2005 | [details]
Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens eines GmbH-Geschäftsführer
Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet, kann bei dessen Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nur gegen die GmbH, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden. Dies folgt ...News vom: 22.07.2005 | [details]
Zur Frage des GmbH-Geschäftsführers als selbständiger Unternehmer iS des § 2 II 1 UStG
Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbstständig i.S. des § 2 II Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen. Die ...News vom: 22.07.2005 | [details]
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