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Mietwagen nach Verkehrsunfall: Wann ist der Unfallersatztarif erforderlich?
Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ...News vom: 22.02.2006 | [details]
Nutzungsentschädigung für verspätete Rückgabe der Mietsache
§ 546 a Abs. 1 BGB gewährt dem Vermieter (nur) eine Mindestentschädigung, welche der Höhe nach von dem tatsächlich entstandenen Schaden unabhängig gewährt wird.Gibt ein Mieter die Wohnung trotz Beendigung des ...News vom: 10.02.2006 | [details]
Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, daß der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vertragsübernahme formlos zustimmt.BGH, Urteil vom 20. April ...News vom: 10.02.2006 | [details]
Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten - Gaslieferung in Mietshäuser
Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. 4. 2003 (BGHZ 154, 370) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, ...News vom: 07.02.2006 | [details]
Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung ...News vom: 26.01.2006 | [details]
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