News
Auswirkung mehrerer Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers
Nach einer Entscheidung des BGH vom 14.09.2005 (IV ZR 216/04) sind die Regressbeträge zu addieren, wenn - wie hier - die eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles und die andere im Anschluss daran begangen worden ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Gewerbeuntersagung kann nicht durch Errichtung einer «Limited»-Zweigstelle umgangen werden
Wird einem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden nach der Gewerbeordnung untersagt, so es gegen die Verfügung, wenn der Betroffene eine Limited ...News vom: 13.04.2006 | [details]
Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung
Die Deutsche Rentenversicherung hat zu dem viel diskutierten Urteil des BSG (siehe unsere News vom 21.03.2006) nunmehr Entwarnung gegeben.In einer Pressemitteilung stellt die Deutsche Rentnversicherung klar, dass sie das Urteil über den Einzelfall ...News vom: 05.04.2006 | [details]
Sind GmbH-Geschäftsführer generell rentenversicherungspflichtig?
Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. November 2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R) sorgt für Unruhe bei Geschäftsführern von GmbHs. Das Bundessozialgericht hat in o.g. Urteil entschieden, dass auch bislang als nicht ...News vom: 21.03.2006 | [details]
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