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BGH lehnt Änderung seiner Rspr. bei Schrottimmobilien ab
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04) klargestellt, dass auch in den Haustürwiderrufsfällen kein Anlass besteht, aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079) von seiner bisherigen ...News vom: 17.05.2006 | [details]
XI. Senat des BGH hält an seiner bankenfreundlichen Haltung weitgehend fest
Die mit großer Spannung erwarteten Entscheidungen des häufig als "Bankensenat" bezeichneten XI. Senat des BGH in vier Verfahren (XI ZR 219/04, XI ZR 193/04, XI ZR 29/05 und XI ZR 106/05) über den kreditfinanzierten Erwerb ...News vom: 26.04.2006 | [details]
Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung - Betriebsübergreifende Sozialauswahl
1. Nach § 1 III KSchG ist die vom Arbeitgeber zu treffende Sozialauswahl streng betriebsbezogen und auch bei einer entsprechenden Ausweitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers grundsätzlich nicht unternehmensbezogen.2. Besteht in einem der ...News vom: 25.04.2006 | [details]
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung ...News vom: 25.04.2006 | [details]
§ 214 Abs. (2) Satz 1 BGB nicht bei Nebenkosten anwendbar
Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene ...News vom: 25.04.2006 | [details]
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