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Haftung für Firmenfortführung bei Teilerwerb
1. Für die Anwendbarkeit des § 25 I HGB genügt ein Teilerwerb, sofern diejenigen Teile, die den Kern des Unternehmens ausmachen - also den Tätigkeitsbereich bestimmen, mit dem es nach außen in Erscheinung tritt - ...News vom: 29.06.2006 | [details]
Ausschluss des Anfechtungsrechts für arglistige Täuschung in GmbH-Anteilskaufverträgen
In einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH kann der Ausschluss des Anfechtungsrechts auch für den Fall einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer wirksam vereinbart werden, wenn die übrigen ...News vom: 29.06.2006 | [details]
Abrechnung auf Gutachtenbasis bei Mindestnutzung des Kfz durch Geschädigten
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des ...News vom: 28.06.2006 | [details]
Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit dem Zugang des vom Aussteller ...News vom: 22.05.2006 | [details]
Pflicht zur Beseitigung von Tapeten in Formularmietvertrag unwirksam
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener ...News vom: 19.05.2006 | [details]
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